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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 467 FamFG – Antragsberechtigter

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Bei Papieren, die auf den Inhaber lauten oder die durch Indossament übertragen werden können und mit einem Blankoindossament versehen sind, ist der bisherige Inhaber des abhandengekommenen oder vernichteten Papiers berechtigt, das Aufgebotsverfahren zu beantragen.

(2) Bei anderen Urkunden ist derjenige zur Stellung des Antrags berechtigt, der das Recht aus der Urkunde geltend machen kann.

Rechtsprechung zu § 467 FamFG

24 Entscheidungen zitieren § 467 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 14.06.2018 – 13 W 6/18 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefes.(Rn.9) 2. Ein Aufgebotsverfahren für einen Hypothekenbrief kommt nur in Betracht, wenn der Grundpfandgläubiger bekannt ist und lediglich der Brief abhandengekommen ist, aber nicht, wenn darüber hinaus unklar ist, wer Grundpfandgläubiger ist bzw. nicht glaubhaft gemacht ist, dass sich der Brief zuletzt in den Händen des das Aufgebotsverfahren …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2015 – 20 W 249/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines auf den Inhaber lautenden Wertpapiers (vorliegend eines Anteilsscheins nach § 95 Abs. 1 KAGB) richtet sich die Antragsbefugnis allein nach § 467 Abs. 1 FamFG; antragsbefugt ist nur der bisherige Inhaber des Papiers, nicht (auch) der Inhaber der verbrieften Forderung.
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.06.2014 – 3 W 115/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 467 Nr. 2 FamFG ist derjenige berechtigt das Aufgebotsverfahren zu beantragen, der das Recht aus der Urkunde geltend machen kann. Die Antragsberechtigung folgt somit aus dem materiellen Recht. Deshalb kann grundsätzlich nur der Grundschuldgläubiger das Recht aus einem Grundschuldbrief aufbieten.(Rn.9) 2. Die von dem Antragsteller geäußerte Vermutung, den Grundschuldbrief einmal erhalten …
  • KG, Beschl. v. 25.10.2010 – 12 W 30/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der mit Namen, Anschrift und Aufenthalt bekannte Gläubiger einer Briefgrundschuld, der eine Löschungsbewilligung erteilt hat, ist nicht allein dadurch unbekannt im Sinne des § 1170 BGB, dass der Grundschuldbrief abhanden gekommen ist.(Rn.13) 2. Auch der Eigentümer, dem der Gläubiger einer Grundschuld die Löschungsbewilligung erteilt hat, ist berechtigt, das Aufgebotsverfahren nach § 467 Abs. 2 …
  • OLG München, Beschl. v. 01.08.2025 – 34 Wx 153/25 e · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die für die Begründung einer gewillkürten Verfahrensstandschaft im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Grundpfandrechtsbriefs erforderliche Ermächtigung durch den Rechtsinhaber kann auch durch eine Verzichtserklärung erfolgen. (Rn. 24) 2. Hierzu muss die Verzichtserklärung weder unwiderruflich noch in grundbuchtauglicher Form abgegeben werden. (Rn. 24) 3. Ein Aufgebotsverfahren zur …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 26.02.2025 – 3 Wx 15/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bestätigt ein Grundschuldgläubiger die Rückgabe des Briefs sowie die Erteilung einer Löschungsbewilligung und existieren keine objektiven Anhaltspunkte für eine Abtretung der Grundschuld an einen Dritten, so stellt dies eine tragfähige Grundlage für die Annahme dar, dass eine Abtretung der Grundschuld nicht erfolgt ist. (Rn. 20 und 22 – 24) 2. In einem solchen Fall kann der Antrag eines …

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