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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 466 FamFG – Örtliche Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der in der Urkunde bezeichnete Erfüllungsort liegt. Enthält die Urkunde eine solche Bezeichnung nicht, ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Aussteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichts dasjenige, bei dem der Aussteller zur Zeit der Ausstellung seinen allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat.

(2) Ist die Urkunde über ein im Grundbuch eingetragenes Recht ausgestellt, ist das Gericht der belegenen Sache ausschließlich örtlich zuständig.

(3) Wird das Aufgebot durch ein anderes als das nach dieser Vorschrift örtlich zuständige Gericht erlassen, ist das Aufgebot auch durch Aushang an der Gerichtstafel oder Einstellung in das Informationssystem des letzteren Gerichts öffentlich bekannt zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 466 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 466 FamFG

16 Entscheidungen zitieren § 466 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 23.06.2026 – 34 Wx 134/26 e · 34. Zivilsenat

    Örtliche Zuständigkeit für Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.01.2020 – 20 W 54/19 · 20. Zivilsenat

    Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.02.2016 – 20 W 106/13 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts für eine Genehmigung nach § 73 Abs. 1 AktG bei einer SE, die keinen Satzungssitz mehr im Zuständigkeitsbereich dieses Amtsgerichts hat, ihren Satzungssitz vielmehr in das EG-Ausland verlegt hat, zum Zeitpunkt der Sitzverlegung aber Aktien begeben hatte, deren Inhalt im Zusammenhang mit der Sitzverlegung unrichtig geworden ist
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.08.2011 – 20 W 363/11 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuches ist das Gericht des Erfüllungsortes auch dann örtlich zuständig, wenn der Erfüllungsort zwar ausdrücklich in der Urkunde selbst nicht bezeichnet ist, aber dem zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis und damit letztlich der Urkunde entnommen werden kann.
  • OLG München, Beschl. v. 01.08.2025 – 34 Wx 153/25 e · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die für die Begründung einer gewillkürten Verfahrensstandschaft im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Grundpfandrechtsbriefs erforderliche Ermächtigung durch den Rechtsinhaber kann auch durch eine Verzichtserklärung erfolgen. (Rn. 24) 2. Hierzu muss die Verzichtserklärung weder unwiderruflich noch in grundbuchtauglicher Form abgegeben werden. (Rn. 24) 3. Ein Aufgebotsverfahren zur …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 26.02.2025 – 3 Wx 15/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bestätigt ein Grundschuldgläubiger die Rückgabe des Briefs sowie die Erteilung einer Löschungsbewilligung und existieren keine objektiven Anhaltspunkte für eine Abtretung der Grundschuld an einen Dritten, so stellt dies eine tragfähige Grundlage für die Annahme dar, dass eine Abtretung der Grundschuld nicht erfolgt ist. (Rn. 20 und 22 – 24) 2. In einem solchen Fall kann der Antrag eines …

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