Eine Anmeldung, die nach dem Anmeldezeitpunkt, jedoch vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses erfolgt, ist als rechtzeitig anzusehen.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 438 FamFG – Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Rechtsprechung zu § 438 FamFG
7 Entscheidungen zitieren § 438 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 05.10.2016 – IV ZB 37/15 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich. 2. Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist.
BGH, Urt. v. 18.01.2022 – XI ZR 380/20 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs, unabhängig davon, ob das Kreditinstitut sich an dem Aufgebotsverfahren beteiligt hat oder nicht (Ergänzung zu …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.03.2018 – 20 W 360/16 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Der Ausschließungsbeschluss nebst Aufgebot ist auf Beschwerde eines zu spät anmeldenden Gläubigers ohne Weiteres aufzuheben, wenn in dem Aufgebot bezüglich des in § 434 Abs. 2. S.2 Nr. 2 FamFG normierten Anmeldungsadressaten lediglich Bezug genommen ist auf "§ 434 FamFG". Der Erlassvermerk nach § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausschließungsbeschluss.
OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.01.2022 – 3 W 68/21
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.03.2020 – 3 Wx 249/19 · 3. Zivilsenat
OLG Köln, Beschl. v. 05.06.2019 – 2 Wx 176/19 · 2. Zivilsenat