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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 428 FamFG – Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Bei jeder Verwaltungsmaßnahme, die eine Freiheitsentziehung darstellt und nicht auf richterlicher Anordnung beruht, hat die zuständige Verwaltungsbehörde die richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen. Ist die Freiheitsentziehung nicht bis zum Ablauf des ihr folgenden Tages durch richterliche Entscheidung angeordnet, ist der Betroffene freizulassen.

(2) Wird eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde nach Absatz 1 Satz 1 angefochten, ist auch hierüber im gerichtlichen Verfahren nach den Vorschriften dieses Buches zu entscheiden.

Rechtsprechung zu § 428 FamFG

22 Entscheidungen zitieren § 428 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.05.2011 – V ZB 135/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Wendet sich der Betroffene gegen die vorläufige Ingewahrsamnahme durch die Behörde nach § 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG, ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (§ 70 Abs. 4 FamFG) .
  • BGH, Beschl. v. 06.10.2020 – XIII ZB 115/19 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die ordentlichen Gerichte sind nach § 428 FamFG auch für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege und damit auch für Fälle zuständig, in denen eine gerichtlich angeordnete Haft über ihr gesetzliches Ende hinaus vollzogen wird oder nicht rechtzeitig von der beteiligten Behörde beendet wird. 2a. Die beteiligte Behörde hat in entsprechender Anwendung von § 15 Abs. 3 VwVG …
  • BVerfG, Beschl. v. 16.04.2021 – 2 BvR 2470/17 · 2. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenen (§§ 62 Abs 3, Abs 5 AufenthG 2004, § 428 FamFG) - Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des …

  • BGH, Beschl. v. 09.03.2017 – V ZB 119/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts eine richterliche Entscheidung für erforderlich, handelt es sich bei dem bis zur richterlichen Entscheidung andauernden Aufenthalt um …
  • BVerfG, Beschl. v. 04.08.2025 – 2 BvR 329/22 · 2. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Inhaftierung zwecks Sicherung einer Abschiebung unter Missachtung des Richtervorbehalts verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG - zudem Grundrechtsverletzung durch Behandlung einer eigenständigen Klage auf Feststellung der …

  • BayObLG, Beschl. v. 31.10.2024 – 103 ZBR-PAG 4/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen die vorläufige, behördlich angeordnete Freiheitsentziehung zum Zwecke der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam kann keine Rechtsbeschwerde erhoben werden (Fortführung des Beschlusses vom 30. Mai 2022 – 103 ZBR-PAG 1/22, COVuR 2022, 400). (Rn. 21) 2. Hebt das Beschwerdegericht die Entscheidung des Erstgerichts über die Fortdauer des Gewahrsams auf, kann im …

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