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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 427 FamFG – Einstweilige Anordnung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Freiheitsentziehung anordnen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Die vorläufige Freiheitsentziehung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.

(2) Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung bereits vor der persönlichen Anhörung des Betroffenen sowie vor Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers erlassen; die Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung vor der Anhörung des Betroffenen erlassen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind, und die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde. Die Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 427 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 427 FamFG

161 Entscheidungen zitieren § 427 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 16.09.2015 – V ZB 40/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427 FamFG) entschieden worden ist, wird hierdurch auch der Gegenstand eines sich anschließenden Rechtsmittelverfahrens festgelegt. 2. Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, eine …
  • BGH, Beschl. v. 20.01.2011 – V ZB 116/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens gestellter (isolierter) Feststellungsantrag ist unzulässig .
  • BGH, Beschl. v. 05.12.2023 – XIII ZB 14/21 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Antrag auf Haftordnung im Hauptsacheverfahren ist auch dann zulässig, wenn zuvor im Verfahren über eine einstweilige Anordnung nach § 427 FamFG irrtümlich Haft in der Hauptsache angeordnet worden ist.
  • BGH, Beschl. v. 05.12.2023 – XIII ZB 46/22 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Von der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Sicherungshaft kann trotz eines positiven Corona-PCR-Tests nicht abgesehen werden, wenn zumutbare Schutzmöglichkeiten für die bei der Anhörung anwesenden Personen bestehen oder wenn unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Anhörungstermin für die Zeit nach der Genesung bestimmt werden kann.
  • BGH, Beschl. v. 20.07.2021 – XIII ZB 72/19 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird eine vorläufig angeordnete Freiheitsentziehung nach persönlicher Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht in Gestalt eines "klarstellenden Beschlusses" aufrechterhalten, so stellt dies eine Entscheidung über die Fortdauer der vorläufigen Freiheitsentziehung gemäß § 427 Abs. 2 Halbsatz 2 FamFG und keine Entscheidung in der Hauptsache dar.
  • LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 18.03.2013 – 15 T 11/13 · 5. Zivilkammer

    Leitsatz: 1. Ist die Behörde nach Festname des Betroffenen noch nicht in der Lage, alle Angaben zur Rücknahmepflicht des Zielstaats nach der VO EG Nr. 343/2003 "Dublin-II-Verordnung" zu machen, kann sie den Erlass einer vorläufigen Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG beantragen. 2. Die Haftdauer der vorläufigen Freiheitsentziehung ist auf den Zeitraum zu beschränken, den es voraussichtlich dauern wird …

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