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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 422 FamFG – Wirksamwerden von Beschlüssen

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam.

(2) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

  • 1. dem Betroffenen, der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder
  • 2. der Geschäftsstelle des Gerichts zum Zweck der Bekanntgabe übergeben werden.

Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(3) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde vollzogen.

Rechtsprechung zu § 422 FamFG

43 Entscheidungen zitieren § 422 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 13.07.2017 – V ZB 69/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist oder ob sie sich den Gründen des Beschlusses entnehmen lässt. 2. Eine Übertragung der Anhörung des Betroffenen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein …
  • BGH, Urt. v. 18.04.2019 – III ZR 67/18 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Passivlegitimiert bei einem Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 MRK ist der Hoheitsträger, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeübt wurde; dies ist bei einer auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung regelmäßig nur der Hoheitsträger, in dessen Dienst der Richter steht. 2. Für die Frage, ob eine Freiheitsentziehung konventionswidrig ist …
  • VG Bayreuth, Beschl. v. 24.07.2025 – B 6 E 25.782 · 6. Kammer

    Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit für eine Klage gegen eine Einreiseverweigerung

  • BGH, Beschl. v. 05.03.2024 – XIII ZB 20/22 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird einer Haftbeschwerde nach erneuter Anhörung des Betroffenen teilweise abgeholfen und die Haft im Übrigen aufrechterhalten, ist der Vollzug der Haft ab dem Tag, an dem der Teilabhilfebeschluss wirksam wird, rechtmäßig.
  • BGH, Beschl. v. 05.03.2024 – XIII ZB 12/22 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde ist für die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Haftanordnung nicht erforderlich. 2. Bescheinigt der im ärztlichen Dienst der Abschiebehafteinrichtung tätige Arzt, dass es an der Reisefähigkeit des Betroffenen fehlt, kann dies einen tatsächlichen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich …
  • OVG Bremen, Beschl. v. 13.07.2017 – 1 B 128/17 · 1. Senat

    Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG; Abschiebehaft; Besuchs- und Telefonkontakte

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