Die Beschlussformel zur Anordnung einer Freiheitsentziehung enthält auch
- 1. die nähere Bezeichnung der Freiheitsentziehung sowie
- 2. den Zeitpunkt, zu dem die Freiheitsentziehung endet.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Die Beschlussformel zur Anordnung einer Freiheitsentziehung enthält auch
8 Entscheidungen zitieren § 421 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 14.07.2020 – XIII ZB 74/19 · 13. Zivilsenat
BGH, Beschl. v. 22.07.2010 – V ZB 29/10 · 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
BGH, Beschl. v. 04.03.2010 – V ZB 222/09 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das Beschwerdegericht voraus . 2. Die Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung beginnt gemäß § 18 Abs. 1 FamFG mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. …
BGH, Beschl. v. 07.02.2019 – V ZB 216/17 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Überweisung in ein Krankenhaus verlegt wurde, es sei denn, der stationäre Aufenthalt findet wegen der angeordneten Sicherungshaft in einem Haftkrankenhaus, in einer geschlossenen Abteilung des …
BGH, Beschl. v. 11.10.2012 – V ZB 154/11 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Richtet sich die Anordnung zur Sicherung der Abreise gegen einen Minderjährigen, muss der Richter grundsätzlich von Amts wegen prüfen, ob dessen altersgerechte Unterbringung im Transitbereich des Flughafens oder in der sonstigen Unterkunft gewährleistet und der über 30 Tage hinausgehende Aufenthalt dort auch im Übrigen noch verhältnismäßig ist.
AG Paderborn, Beschl. v. 07.03.2025 – 11 XIV(B) 133/25 · Abschiebung