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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 416 FamFG – Örtliche Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Person, der die Freiheit entzogen werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Freiheitsentziehung entsteht. Befindet sich die Person bereits in Verwahrung einer abgeschlossenen Einrichtung, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.

Rechtsprechung zu § 416 FamFG

26 Entscheidungen zitieren § 416 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 02.03.2017 – V ZB 122/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Entscheidung über die Verlängerung von Abschiebungs- (oder Rücküberstellungs-) Haft ist das Gericht am Haftort nach § 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG originär zuständig, ohne dass es einer Abgabe nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedarf. 2. Die Vorschrift des § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gilt nur für Entscheidungen nach §§ 424, 426 FamFG.
  • BVerfG, Beschl. v. 27.02.2013 – 2 BvR 1872/10 · 2. Senat 2. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das gem § 4 Abs 2 S 1 FrhEntzG einstweilig zuständige Gericht unterlässt, die gem § 11 …

  • VG München, Beschl. v. 09.11.2021 – M 4 E 21.5730 · 4. Kammer

    Aufhebung von Abschiebungshaft: Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

  • BGH, Beschl. v. 06.04.2017 – V ZB 59/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.
  • BGH, Beschl. v. 06.05.2010 – V ZB 193/09 · 5. Zivilsenat

    Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren; Ermittlung der Haftdauer

  • BGH, Beschl. v. 04.04.2023 – XIII ZB 3/21 · 13. Zivilsenat

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