(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.
(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.
(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.
51 Entscheidungen zitieren § 31 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.07.2015 – 10 UF 53/15 · 2. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Wer im Verfahren der einstweiligen Anordnung eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden, § 31 Abs. 1 FamFG. Eine Glaubhaftmachung kann erschüttert werden, indem substanziierte Einwendungen erhoben und durch sofort verfügbare Beweismittel glaubhaft gemacht werden, sog. Gegenglaubhaftmachung. …
KG, Beschl. v. 08.02.2023 – 16 UF 154/22 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Eine Drohung im Sinn von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG bezeichnet das In-Aussicht-Stellen eines Übels, dessen Verwirklichung davon abhängt, dass die bedrohte Person nicht nach dem Willen des Täters handelt. Erforderlich ist nicht das ausdrückliche In-Aussicht-Stellens eines Übels, sondern für eine Drohung reichen Drohgebärden, Gesten oder eine „Drohkulisse“ aus.(Rn.27) 2. Ein Verhalten des …
BGH, Beschl. v. 19.01.2011 – XII ZB 256/10 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 3 FamFG .
OLG Hamburg, Beschl. v. 20.10.2020 – 12 WF 125/20 · 3. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Gegen eine ablehnende Bewilligungsentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren ist im Fall einer Katalogsache des § 57 Satz 2 FamFG auch ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Erörterung die sofortige Beschwerde statthaft.(Rn.7) 2. Maßgeblich für die Erfolgsaussicht ist grundsätzlich nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der der gerichtlichen Entscheidung über den …
VerfG Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2016 – VfGBbg 55/16
Leitsatz: 1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einem umgangsrechtlichen Verfahren steht unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität nicht entgegen, dass sie sich gegen eine im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung (einstweilige Anordnung) richtet. 2. Auch Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren. Mit zunehmendem Alter kommt dabei dem …
BGH, Beschl. v. 18.12.2025 – V ZB 8/25 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.