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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 302 FamFG – Dauer der einstweiligen Anordnung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

Eine einstweilige Anordnung tritt, sofern das Gericht keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann jeweils nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweilige Anordnungen bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr verlängert werden.

Rechtsprechung zu § 302 FamFG

13 Entscheidungen zitieren § 302 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.11.2019 – XII ZB 501/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden.
  • BGH, Beschl. v. 13.01.2016 – XII ZB 101/13 · 12. Zivilsenat

    Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung über die das Ende der Betreuung begründenden Umstände

  • BGH, Beschl. v. 06.04.2016 – XII ZB 83/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen.
  • BGH, Beschl. v. 14.12.2011 – XII ZB 489/10 · 12. Zivilsenat

    Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung

  • BGH, Beschl. v. 02.09.2026 – XII ZB 442/25 · 12. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 16.05.2023 – VIII ZB 89/22 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Amt des Prozesspflegers ist mit dem Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters des Verfahrensbeteiligten beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung der Bestellung bedarf (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - V ZB 128/19, WM 2021, 346 Rn. 21).

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