Eine einstweilige Anordnung tritt, sofern das Gericht keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann jeweils nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweilige Anordnungen bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr verlängert werden.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 302 FamFG – Dauer der einstweiligen Anordnung
Rechtsprechung zu § 302 FamFG
13 Entscheidungen zitieren § 302 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 20.11.2019 – XII ZB 501/18 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden.
BGH, Beschl. v. 13.01.2016 – XII ZB 101/13 · 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung über die das Ende der Betreuung begründenden Umstände
BGH, Beschl. v. 06.04.2016 – XII ZB 83/14 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen.
BGH, Beschl. v. 14.12.2011 – XII ZB 489/10 · 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung
BGH, Beschl. v. 02.09.2026 – XII ZB 442/25 · 12. Zivilsenat
BGH, Beschl. v. 16.05.2023 – VIII ZB 89/22 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Das Amt des Prozesspflegers ist mit dem Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters des Verfahrensbeteiligten beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung der Bestellung bedarf (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - V ZB 128/19, WM 2021, 346 Rn. 21).