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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 259 FamFG – Formulare

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für das vereinfachte Verfahren einzuführen. Für Gerichte, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Gerichte, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

(2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Anträge und Erklärungen der Beteiligten eingeführt sind, müssen sich die Beteiligten ihrer bedienen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 259 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 259 FamFG

16 Entscheidungen zitieren § 259 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 26.07.2024 – 10 WF 86/24 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Jobcenter (§§ 6 d, 44 b SGB II) sind verpflichtet, den in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren auf dem dafür vorgegebenen Formular (vgl. § 259 FamFG) gestellten Antrag elektronisch einzureichen. Das folgt nicht aus § 14b FamFG, sondern aus § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 130d Satz 1 ZPO.(Rn.11) 2. Zur Behandlung eines unter Verstoß gegen § 130d Satz 1 ZPO nicht elektronisch …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.10.2024 – 6 UF 181/24 · 6. Senat für Familiensachen

    Zur Anwendung von § 117 Abs. 1 S. 1 - 3 FamFG im vereinfachten Unterhaltsverfahren

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.06.2010 – 9 UF 45/10 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Beschwerde kann gemäß § 256 S. 2 FamFG auf Einwendungen nach § 252 FamFG nur gestützt werden, wenn diese Einwendungen jeweils bereits erhoben waren, bevor der Festsetzungsbeschluss verfügt war (Rn.16) .
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.06.2026 – 5 WF 91/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren trägt der antragstellende Unterhaltsberechtigte (bzw. sein Rechtsnachfolger) die Darlegungslast für seine/die Bedürftigkeit i.S.d. § 1602 BGB. Er hat sich daher über ein etwaiges Eigeneinkommen zu erklären, § 250 Abs. 1 Nr. 10 FamFG, anderenfalls der Antrag unzulässig ist.
  • OLG Celle, Beschl. v. 24.03.2025 – 19 UF 14/25

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.09.2023 – 9 WF 113/23 · 1. Senat für Familiensachen

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