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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 258 FamFG – Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) In vereinfachten Verfahren ist eine maschinelle Bearbeitung zulässig. § 702 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen und Ausfertigungen mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 258 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 258 FamFG

2 Entscheidungen zitieren § 258 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.12.2016 – V ZB 88/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.01.2025 – 20 W 220/22 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Ablieferungspflicht des § 2259 Abs. 1 BGB umfasst auch die fortlaufend nummerierten (hier 1 bis 4) nicht physisch verbundenen Seiten eines Abschiedsbriefs, dessen weitere dem Nachlassgericht bereits vorliegende Seiten (hier ab Seite 5) als Testament in Frage kommen. Dies gilt auch dann, wenn deren unmittelbarer Besitzer erklärt, dass diese keine erbrechtlich relevanten, sondern nur vom …

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