Gewaltschutzsachen sind Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 210 FamFG – Gewaltschutzsachen
Rechtsprechung zu § 210 FamFG
15 Entscheidungen zitieren § 210 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 21.10.2020 – XII ZB 276/20 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Erachtet das Gericht in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig, hat es das Prozesskostenhilfeverfahren entsprechend § 17a GVG an das Gericht des anderen Rechtswegs zu verweisen (im Anschluss an BGH Beschluss vom 11. Juli 2017, X ARZ 76/17, FamRZ 2017, 1850).
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.02.2026 – 20 UF 121/25 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: Bei einem wiederholten Aufhalten vor der Hauseingangstür des Nachbarn hier in jedenfalls sechs Fällen in den Abend- und Nachtstunden innerhalb von rund elf Wochen - und dem jeweiligen hörbaren Ausspruch von Beleidigungen gegen diesen kann der Tatbestand der unzumutbaren Belästigung durch Nachstellen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b GewSchG erfüllt sein.(Rn.49)
BGH, Beschl. v. 08.10.2025 – XII ZB 503/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Stützt der Anspruchsteller einen Verletzungsunterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB auf einen Sachverhalt, der den Tatbestand von § 1 GewSchG erfüllt, ergibt sich hieraus nach §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG die zwingende funktionelle Zuständigkeit des Familiengerichts. Es besteht für den Anspruchsteller im persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes kein Wahlrecht, den …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.08.2023 – 6 UF 115/23 · 6. Senat für Familiensachen
Gewaltschutzverfahren: Verfahrensmangel durch Treffen einer Hauptsacheentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren
OLG Hamburg, Beschl. v. 08.03.2018 – 1 Ws 114 - 115/17, 1 Ws 114/17, 1 Ws 115/17 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Die Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des Familiengerichts zur Erwirkung einer einstweiligen Schutzanordnung nach § 1 GewSchG unterfallen nicht dem Beweisverwertungsverbot aus § 252 StPO.(Rn.15)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.07.2011 – 3 WF 150/11 · 3. Senat für Familiensachen
Gewaltschutzsachen: Hauptsacheantrag neben Antrag auf einstweilige Anordnung