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Zitierfest

EUV · Vertrag über die Europäische Union

Art. 6 EUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

Durch die Bestimmungen der Charta werden die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert.

Die in der Charta niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze werden gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Titels VII der Charta, der ihre Auslegung und Anwendung regelt, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten Erläuterungen, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.

(2) Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union.

(3) Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 6 EUV verweisen

Rechtsprechung zu Art. 6 EUV

395 Entscheidungen zitieren Art. 6 EUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • EuGH, Urt. v. 21.12.2011 – C-27/09 P · Große Kammer

    Französische Republik gegen People's Mojahedin Organization of Iran. Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. …

  • EuGH, Urt. v. 21.12.2011 – C-411/10 und C-493/10 · Große Kammer

    N. S. (C-411/10) gegen Secretary of State for the Home Department und M. E. und andere (C-493/10) gegen Refugee Applications Commissioner und Minister for Justice, Equality and Law Reform. Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich und …

  • EuGH, Urt. v. 22.12.2010 – C-279/09 · Zweite Kammer

    DEB Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft mbH gegen Bundesrepublik Deutschland. Ersuchen um Vorabentscheidung: Kammergericht - Deutschland. Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf ein Gericht - Prozesskostenhilfe - Nationale Regelung, die juristischen …

  • EuGH, Urt. v. 01.07.2010 – C-407/08 P · Zweite Kammer

    Knauf Gips KG gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Kartelle - Gipsplatten - Akteneinsicht - Belastende und entlastende Beweismittel - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Einheit - Gesellschaft, die für das Handeln der wirtschaftlichen Einheit verantwortlich ist - Erstmals im …

  • EuGH, Urt. v. 14.10.2010 – C-243/09 · Zweite Kammer

    Günter Fuß gegen Stadt Halle. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Halle - Deutschland. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Einsatzdienst - Art. …

  • BGH, Beschl. v. 13.01.2011 – I ZR 22/09 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Gurktaler Kräuterlikör Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 …

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