Der Rat erlässt Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht.
EUV · Vertrag über die Europäische Union
Art. 29 EUV
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 29 EUV verweisen
Rechtsprechung zu Art. 29 EUV
93 Entscheidungen zitieren Art. 29 EUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 28.03.2017 – C-72/15 · Große Kammer
PJSC Rosneft Oil Company gegen Her Majesty's Treasury u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Vorschriften des Beschlusses …
EuGH, Urt. v. 21.04.2015 – C-605/13 P · Große Kammer
Issam Anbouba gegen Rat der Europäischen Union. Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen – …
EuGH, Urt. v. 28.11.2013 – C-280/12 P · Fünfte Kammer
Rat der Europäischen Union gegen Fulmen und Fereydoun Mahmoudian. Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme.
EuGH, Urt. v. 28.11.2013 – C-348/12 P · Fünfte Kammer
Rat der Europäischen Union gegen Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran. Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie gerichtet sind – Einfrieren von …
BVerfG, Urt. v. 02.03.2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie …
EuG, Urt. v. 15.11.2023 – T-193/22 · Erste erweiterte Kammer
OT gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen …
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