EUV · Vertrag über die Europäische Union

Art. 25 EUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Die Union verfolgt ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, indem sie

a) die allgemeinen Leitlinien bestimmt,
b) Beschlüsse erlässt zur Festlegung
i) der von der Union durchzuführenden Aktionen,
ii) der von der Union einzunehmenden Standpunkte,
iii) der Einzelheiten der Durchführung der unter den Ziffern i und ii genannten Beschlüsse,

und

c) die systematische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik ausbaut.

Rechtsprechung zu Art. 25 EUV

5 Entscheidungen zitieren Art. 25 EUV: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

EuGH, Urt. v. 19.07.2016 – C-455/14 P · Große Kammer
H gegen Rat der Europäischen Union u. a. Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Beschluss 2009/906/GASP – Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina – Abgeordneter nationaler Bediensteter – Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission – Art. …
EuGH, Urt. v. 24.06.2014 – C-658/11 · Große Kammer
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss 2011/640/GASP – Rechtsgrundlage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Art. 37 EUV – Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP betrifft – Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV – …
EuG, Urt. v. 27.02.2014 – T-256/11 · Dritte Kammer
Ahmed Abdelaziz Ezz u. a. gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen angesichts der Lage in Ägypten – Einfrieren von Geldern – Rechtsgrundlage – Begründungspflicht – Sachverhaltsirrtum – …
EuGH, Urt. v. 14.06.2016 – C-263/14 · Große Kammer
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Beschluss 2014/198/GASP – Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber …
EuG, Urt. v. 11.09.2024 – T-635/22 · Große Kammer
Mikhail Fridman u. a. gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der …

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