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Zitierfest

EStG · Einkommensteuergesetz

§ 4e EStG – Beiträge an Pensionsfonds

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Beiträge an einen Pensionsfonds im Sinne des § 236 des Versicherungsaufsichtsgesetzes dürfen von dem Unternehmen, das die Beiträge leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auf einer festgelegten Verpflichtung beruhen oder der Abdeckung von Fehlbeträgen bei dem Fonds dienen.

(2) Beiträge im Sinne des Absatzes 1 dürfen als Betriebsausgaben nicht abgezogen werden, soweit die Leistungen des Fonds, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem nicht betrieblich veranlasst wären.

(3) Der Steuerpflichtige kann auf Antrag die insgesamt erforderlichen Leistungen an einen Pensionsfonds zur teilweisen oder vollständigen Übernahme einer bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft durch den Pensionsfonds erst in den dem Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgaben abziehen. Der Antrag ist unwiderruflich; der jeweilige Rechtsnachfolger ist an den Antrag gebunden. Ist eine Pensionsrückstellung nach § 6a gewinnerhöhend aufzulösen, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Leistungen an den Pensionsfonds im Wirtschaftsjahr der Übertragung in Höhe der aufgelösten Rückstellung als Betriebsausgaben abgezogen werden können; der die aufgelöste Rückstellung übersteigende Betrag ist in den dem Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgaben abzuziehen. Satz 3 gilt entsprechend, wenn es im Zuge der Leistungen des Arbeitgebers an den Pensionsfonds zu Vermögensübertragungen einer Unterstützungskasse an den Arbeitgeber kommt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4e EStG verweisen

Rechtsprechung zu § 4e EStG

12 Entscheidungen zitieren § 4e EStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 20.11.2019 – XI R 52/17 · 11. Senat

    Leitsatz: Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können die an den Pensionsfonds zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft …
  • BFH, Urt. v. 19.04.2021 – VI R 45/18 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn. 2. Wird der für die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 66 EStG erforderliche Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt, ist die vom Arbeitgeber …
  • BFH, Urt. v. 20.11.2019 – XI R 42/18 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können die an den Pensionsfonds zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft …
  • FG München, Urt. v. 20.11.2023 – 7 K 165/15 · 7. Senat

    Betriebsausgabenabzug nach § 4e EStG für an einen Pensionsfonds zu entrichtende Leistungen beim Kombinationsmodell – Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil v. 20.11.2019, XI R 52/17, BStBl 2020 II S. 264

  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.09.2014 – 5 K 809/12 · 5. Senat

    Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Nichtstellung oder verspäteter Stellung des Antrags nach § 4e Abs. 3 EStG - Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.02.2024 – 10 K 1444/22 · 10. Senat

    Übertragung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds - Verdeckte Gewinnausschüttung - Mindestpensionsalter - Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 66 EStG

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