Zum Inhalt springen
Zitierfest

EStG · Einkommensteuergesetz

§ 4c EStG – Zuwendungen an Pensionskassen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Zuwendungen an eine Pensionskasse dürfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auf einer in der Satzung oder im Geschäftsplan der Kasse festgelegten Verpflichtung oder auf einer Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehörde beruhen oder der Abdeckung von Fehlbeträgen bei der Kasse dienen. Soweit die allgemeinen Versicherungsbedingungen und die fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht zum Geschäftsplan gehören, gelten diese als Teil des Geschäftsplans.

(2) Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 dürfen als Betriebsausgaben nicht abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem nicht betrieblich veranlasst wären.

Rechtsprechung zu § 4c EStG

6 Entscheidungen zitieren § 4c EStG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 27.01.2010 – I R 103/08 · 1. Senat

    Leitsatz: Für die ab dem Jahr 2002 an die VBL abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL Beteiligten zum 31.12.2001 keine Rückstellungen zu bilden .
  • BVerfG, Urt. v. 06.03.2002 – 2 BvL 17/99 · 2. Senat

    Leitsatz: Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369). Sollen nichtfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele den rechtfertigenden Grund für steuerliche Vergünstigungen …
  • BGH, Urt. v. 05.12.2012 – IV ZR 110/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Höhe des Sanierungsgeldes einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse beruht schon deshalb nicht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, weil es hierzu an einer tarifvertraglichen Regelung fehlt. Die Bestimmung der Höhe des Sanierungsgeldes durch die Zusatzversorgungskasse hat gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu erfolgen. 2. Die Regelung einer Zahlungsverpflichtung …
  • BGH, Urt. v. 05.12.2012 – IV ZR 111/10 · 4. Zivilsenat

  • BFH, Urt. v. 08.10.2019 – X R 23/18 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO beteiligt war . 2. NV: Eine nicht eindeutige Prozesserklärung, wer Kläger eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein soll, ist unter Berücksichtigung des objektiven Erklärungsgehalts sowie aller der Finanzbehörde und …
  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.11.2011 – 5 K 2478/10 · 5. Senat

    Leitsatz: Bei einer Überdotierung des tatsächlichen Kassenvermögens im Vergleich zum zulässigen Kassenvermögen einer Unterstützungskasse greift das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 d Abs. 1 S. 2 EStG auch dann in voller Höhe, wenn die Zuwendungen des Trägerunternehmens an die Unterstützungskasse teils für rückgedeckte, teils für nicht rückgedeckte Altersvorsorgezusagen aufgewendet werden. Tatsächliches …

Weitere Entscheidungen zu § 4c EStG suchen