In den Fällen, in denen die Dividende an einen anderen als an den Anteilseigner ausgezahlt wird, ist die Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer für den Zahlungsempfänger ausgeschlossen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerber eines Dividendenscheines oder sonstigen Anspruches in den Fällen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2; beim Erwerber sind drei Fünftel der Kapitalertragsteuer nicht anzurechnen oder zu erstatten. In den Fällen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Erwerber von Zinsscheinen nach § 37 Absatz 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen.
EStG · Einkommensteuergesetz
§ 45 EStG – Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
Rechtsprechung zu § 45 EStG
5 Entscheidungen zitieren § 45 EStG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 18.01.2001 – C-113/99 – Herta Schmid, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der P. P. Handels GmbH in Liquidation gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland · Zweite Kammer
Herta Schmid, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der P. P. Handels GmbH in Liquidation gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof - Österreich. Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung …
LG Bochum, Urt. v. 12.02.2025 – 10 KLs 6/23 · 10. große Strafkammer
FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 06.02.2024 – 6 K 127/23 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Eine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 5 EStG scheidet bei Kapitalerträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus Aktien, die zur Sammelverwahrung durch eine inländische Wertpapiersammelbank zugelassen sind und dieser zur Sammelverwahrung im Inland anvertraut wurden (sog. "girosammelverwahrte Aktien") trotz Vorlage einer Dauerüberzahlerbescheinigung auch dann aus, wenn es …
VG Mainz, Urt. v. 18.01.2023 – 3 K 1015/20.MZ · Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land)
Leitsatz: 1. Die Bemessung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehen auf der Grundlage des gemeinsam zu versteuernden Einkommens der Ehegatten begegnet auch dann keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der kirchensteuerpflichtige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt.(Rn.22) 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Regelungen über das besondere Kirchgeld an den …
BFH, Urt. v. 18.05.2010 – X R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und private Schuldzinsen nicht …