Zum Inhalt springen
Zitierfest

EStG · Einkommensteuergesetz

§ 119 EStG – Steuerpflicht

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Bei Anspruchsberechtigten, die im Veranlagungszeitraum 2022 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt haben, ist die Energiepreispauschale stets als Einnahme nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für den Veranlagungszeitraum 2022 zu berücksichtigen. Dies gilt nicht für pauschal besteuerten Arbeitslohn nach § 40a. Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Energiepreispauschale bei der Berechnung einer Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c nicht zu berücksichtigen.

(2) Bei den übrigen Anspruchsberechtigten gilt die Energiepreispauschale stets als Einnahme nach § 22 Nummer 3 für den Veranlagungszeitraum 2022. Die Freigrenze nach § 22 Nummer 3 Satz 2 ist insoweit nicht anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 119 EStG

4 Entscheidungen zitieren § 119 EStG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 11.06.2026 – VI R 15/24 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß.
  • EuGH, Urt. v. 21.02.2013 – C-123/11 · Vierte Kammer

    A Oy. Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Steuerrecht – Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft – Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten der Tochtergesellschaft entstandenen …

  • FG Münster, Urt. v. 17.04.2024 – 14 K 1425/23 E · 14. Senat

  • BVerfG, Beschl. v. 08.03.2023 – 2 BvR 1045/22 · 2. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von Rentnern vom Bezug der Energiepreispauschalge gem §§ 112ff EStG - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität (Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes) sowie zur Änderung der Sach- und Rechtslage nach …

Weitere Entscheidungen zu § 119 EStG suchen