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Zitierfest

EStG · Einkommensteuergesetz

§ 115 EStG – Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Energiepreispauschale wird mit der Einkommensteuerveranlagung für den Veranlagungszeitraum 2022 festgesetzt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Energiepreispauschale nach § 117 vom Arbeitgeber ausgezahlt wurde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 115 EStG verweisen

Rechtsprechung zu § 115 EStG

10 Entscheidungen zitieren § 115 EStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 18.10.2023 – 1 K 163/23 · 1. Senat

    Leitsatz: Einer Klage eines Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitsgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist. Solange die Energiepreispauschale noch nicht im Sinne des § 115 Abs. 2 EStG ausgezahlt worden ist, muss der Arbeitnehmer als Gläubiger der Energiepreispauschale grundsätzlich gemäß § 115 Abs. 1 EStG …
  • BFH, Beschl. v. 29.02.2024 – VI S 24/23 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für 2022 durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend zu machen. 2. Kommt das Finanzamt der Festsetzung der Energiepreispauschale nicht nach, kann diese nach Durchführung eines Vorverfahrens vor dem Finanzgericht erstritten …
  • FG Münster, Beschl. v. 05.09.2023 – 11 K 1588/23 Kg (PKH) · 11. Senat

  • BFH, Urt. v. 11.06.2026 – VI R 15/24 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß.
  • FG Münster, Urt. v. 10.12.2025 – 6 K 1524/25 E · 6. Senat

  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 24.06.2024 – 12 K 4877/23 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der berufsständischen Versorgungswerke haben keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner.2. Die Beschränkung der Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner auf bestimmte Personenkreise verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.3. Die Nichtberücksichtigung der Versorgungsempfängerinnen und …

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