Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung und der Auszahlung der Mobilitätsprämie näher zu regeln.
EStG · Einkommensteuergesetz
§ 109 EStG – Verordnungsermächtigung
Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.