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Zitierfest

EStG · Einkommensteuergesetz

§ 109 EStG – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung und der Auszahlung der Mobilitätsprämie näher zu regeln.