Soweit in dem Gerichtsverfassungsgesetz, der Zivilprozeßordnung, der Strafprozeßordnung, der Insolvenzordnung und in dem Anfechtungsgesetz an die Verwandtschaft oder die Schwägerschaft rechtliche Folgen geknüpft sind, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Lebenspartnerschaftsgesetzes über Verwandtschaft oder Schwägerschaft Anwendung.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 51 EGBGB
Rechtsprechung zu Art. 51 EGBGB
6 Entscheidungen zitieren Art. 51 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 30.11.2021 – 6 StR 421/21 · 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Unterlassene Belehrung der Nebenklägerin über das Zeugnisverweigerungsrecht
BGH, Urt. v. 13.01.2011 – I ZR 111/08 – Hörgeräteversorgung II · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt . 2. Die Qualität der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 MBO-Ä darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des …
BGH, Urt. v. 13.01.2011 – I ZR 112/08 · 1. Zivilsenat
Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter ohne hinreichenden sachlichen Grund im Falle der Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Arztes; Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
BGH, Beschl. v. 02.06.2026 – 2 StR 516/24 · 2. Strafsenat
Strafbarkeit einer Richterin wegen Rechtsbeugung bei Entscheidung über Seelsorgezutritt in Pflegeheimen während der Pandemie
BGH, Beschl. v. 27.08.2025 – 4 StR 80/25 · 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Totschlags: Nebenklagebefugnis des leiblichen Vaters bzw. der leiblichen Halbschwester
BGH, Beschl. v. 03.05.2006 – 4 StR 40/06 · 4. Strafsenat