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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 51 EGBGB

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Soweit in dem Gerichtsverfassungsgesetz, der Zivilprozeßordnung, der Strafprozeßordnung, der Insolvenzordnung und in dem Anfechtungsgesetz an die Verwandtschaft oder die Schwägerschaft rechtliche Folgen geknüpft sind, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Lebenspartnerschaftsgesetzes über Verwandtschaft oder Schwägerschaft Anwendung.

Rechtsprechung zu Art. 51 EGBGB

6 Entscheidungen zitieren Art. 51 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 30.11.2021 – 6 StR 421/21 · 6. Strafsenat

    Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Unterlassene Belehrung der Nebenklägerin über das Zeugnisverweigerungsrecht

  • BGH, Urt. v. 13.01.2011 – I ZR 111/08 – Hörgeräteversorgung II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt . 2. Die Qualität der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 MBO-Ä darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des …
  • BGH, Urt. v. 13.01.2011 – I ZR 112/08 · 1. Zivilsenat

    Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter ohne hinreichenden sachlichen Grund im Falle der Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Arztes; Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

  • BGH, Beschl. v. 02.06.2026 – 2 StR 516/24 · 2. Strafsenat

    Strafbarkeit einer Richterin wegen Rechtsbeugung bei Entscheidung über Seelsorgezutritt in Pflegeheimen während der Pandemie

  • BGH, Beschl. v. 27.08.2025 – 4 StR 80/25 · 4. Strafsenat

    Strafverfahren wegen Totschlags: Nebenklagebefugnis des leiblichen Vaters bzw. der leiblichen Halbschwester

  • BGH, Beschl. v. 03.05.2006 – 4 StR 40/06 · 4. Strafsenat

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