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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 39 EGBGB – Geschäftsführung ohne Auftrag

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Gesetzliche Ansprüche aus der Besorgung eines fremden Geschäfts unterliegen dem Recht des Staates, in dem das Geschäft vorgenommen worden ist.

(2) Ansprüche aus der Tilgung einer fremden Verbindlichkeit unterliegen dem Recht, das auf die Verbindlichkeit anzuwenden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 39 EGBGB verweisen

Rechtsprechung zu Art. 39 EGBGB

4 Entscheidungen zitieren Art. 39 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 – 22 U 97/20 · 22. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 23.02.2006 – III ZR 209/05 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Der gewerbliche Erbensucher hat gegen die von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. September 1999 - III ZR 322/98 - NJW 2000, 72).
  • BGH, Urt. v. 04.11.2004 – III ZR 172/03 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Anwendung des § 15 Abs. 4 GmbHG auf einen deutschem Orts- und Geschäftsrecht unterliegenden Treuhandvertrag über einen Geschäftsanteil an einer polnischen GmbH. EGBGB Art. 39 Abs. 1; BGB §§ 681 Satz 2, 667 Zur Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag bei einem (möglicherweise) nicht formwirksam abgeschlossenen Treuhandvertrag über einen Gesellschaftsanteil an einer …
  • LG Duisburg, Urt. v. 03.01.2023 – 2 O 342/18 · 2. Zivilkammer

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