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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 38 EGBGB – Ungerechtfertigte Bereicherung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Bereicherungsansprüche wegen erbrachter Leistung unterliegen dem Recht, das auf das Rechtsverhältnis anzuwenden ist, auf das die Leistung bezogen ist.

(2) Ansprüche wegen Bereicherung durch Eingriff in ein geschütztes Interesse unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Eingriff geschehen ist.

(3) In sonstigen Fällen unterliegen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung dem Recht des Staates, in dem die Bereicherung eingetreten ist.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 38 EGBGB verweisen

Rechtsprechung zu Art. 38 EGBGB

39 Entscheidungen zitieren Art. 38 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 02.05.2019 – 3 U 182/17 · 3. Zivilsenat

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen missbräuchlicher Arrestierung eines Seeschiffs in Marokko: Parteifähigkeit einer auf den Marshall Islands registrierten Schifffahrtsgesellschaft mit griechischem Verwaltungssitz; anwendbares Recht bei Geltendmachung der Haftung gegen einen deutschen …

  • BGH, Urt. v. 29.06.2010 – VI ZR 122/09 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt es, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche schlüssig behauptet. Ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche geprüft . 2. Zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer …
  • BGH, Urt. v. 23.03.2010 – VI ZR 57/09 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts .
  • BGH, Urt. v. 07.07.2015 – VI ZR 372/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die gemäß § 32 Abs. 1 KWG bestehende Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG bezweckt nicht zu verhindern, dass von dem Einlagenkonto aus durch den Bankkunden verlustbringende Anlagegeschäfte getätigt oder anderweitig geschlossene Verträge erfüllt werden, die nicht in den Verantwortungsbereich des Kreditinstituts fallen.
  • BGH, Urt. v. 26.07.2004 – VIII ZR 273/03 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vermutung, daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, gilt nicht, wenn solche Anknüpfungspunkte zu einem anderen als dem vermuteten Recht führen, die an Gewicht den von der Vermutung verwendeten Anknüpfungspunkt deutlich …
  • BGH, Urt. v. 30.03.2004 – XI ZR 145/03 · 11. Zivilsenat

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