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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 248 § 7 EGBGB – Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Nach Belastung des Kontos des Zahlers mit dem Zahlungsbetrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder, falls der Zahler kein Zahlungskonto verwendet, nach Zugang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem unverzüglich die folgenden Informationen mit:

  • 1. eine dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennung, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger,
  • 2. den Zahlungsbetrag in der Währung, in der das Zahlungskonto des Zahlers belastet wird, oder in der Währung, die im Zahlungsauftrag verwendet wird,
  • 3. die für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und gegebenenfalls eine Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte oder die vom Zahler zu entrichtenden Zinsen,
  • 4. gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der nach dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, und
  • 5. das Wertstellungsdatum der Belastung oder das Datum des Zugangs des Zahlungsauftrags.

Rechtsprechung zu Art. 248 § 7 EGBGB

4 Entscheidungen zitieren Art. 248 § 7 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.07.2023 – XI ZR 111/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers aus der Rechtsbeziehung zu dem Zahlungsempfänger, mit denen er geltend macht, dass die Ansprüche des Zahlungsempfängers nicht oder nicht in der geforderten Höhe bestehen, werden von § 676b Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erfasst. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungsdienstleister und Zahlungsempfänger identisch sind. 2. Der Bürge muss die vom Zahlungsdienstnutzer …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 23.01.2013 – 17 U 54/12 · 17. Zivilsenat

    Unzulässige Klausel in Bank-AGB hinsichtlich der Berechnung von nacherstellten Kontoauszügen

  • BGH, Urt. v. 17.12.2013 – XI ZR 66/13 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, weil bei der Nacherstellung von Kontoauszügen für eine ohne weiteres unterscheidbare, große …
  • OLG Köln, Urt. v. 28.10.2021 – 12 U 216/20 · 12. Zivilsenat

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