Bei Zahlungsdiensterahmenverträgen (§ 675f Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hat der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die in den §§ 4 bis 9 genannten Informationen und Vertragsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger mitzuteilen.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 248 § 3 EGBGB – Besondere Form
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 248 § 3 EGBGB
4 Entscheidungen zitieren Art. 248 § 3 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 03.06.2025 – XI ZR 45/24 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Bereicherungsanspruch des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts entsteht erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, in den der vermeintliche Entgeltanspruch der Sparkasse eingestellt worden ist. Sofern der Kunde den Saldoabschluss nicht ausdrücklich anerkennt und innerhalb von sechs Wochen keine …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.01.2022 – 9 U 358/21 · 9. Zivilsenat
Vorläufige Fortführung eines Girokontos für einen Verein; Führungspersönlichkeiten der aktiven so genannten Salafisten als Repräsentanten des Vereins
BGH, Urt. v. 11.07.2023 – XI ZR 111/22 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers aus der Rechtsbeziehung zu dem Zahlungsempfänger, mit denen er geltend macht, dass die Ansprüche des Zahlungsempfängers nicht oder nicht in der geforderten Höhe bestehen, werden von § 676b Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erfasst. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungsdienstleister und Zahlungsempfänger identisch sind. 2. Der Bürge muss die vom Zahlungsdienstnutzer …
OLG Köln, Urt. v. 22.11.2018 – 12 U 103/17 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wird eine Person unter Verwendung falscher Personalien zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, so ist für Willenserklärungen, die diese Person im Rechtsverkehr namens der GmbH angibt, wegen der Frage der Vertretungsmacht nicht auf den Inhaber der verwendeten Personendaten, sondern unabhängig von den verwendeten Daten darauf abzustellen, ob die im Rechtsverkehr auftretende Person mit …