Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts abgeschlossene Vorgänge bleibt das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 236 § 1 EGBGB – Abgeschlossene Vorgänge
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 236 § 1 EGBGB
2 Entscheidungen zitieren Art. 236 § 1 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 10.12.2004 – V ZR 120/04 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. b) Die Eigentumsvermutung des § 891 BGB läßt sich mit dem Fehlen einer förmlichen Genehmigung nach dem Devisengesetz der DDR nicht widerlegen, wenn eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung …
BGH, Urt. v. 19.04.2001 – I ZR 283/98 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Barfuß ins Bett DDR: URG § 10 Abs. 2 Ein Betrieb in der DDR, in dem ein Film- oder Fernsehwerk hergestellt worden war, wurde nicht kraft Gesetzes Inhaber der Rechte an diesen Werken, sondern war nach § 10 Abs. 2 URG-DDR lediglich befugt, die Rechte der Urheber im eigenen Namen wahrzunehmen. DDR: URG § 20 Zur Frage des Umfangs des Erwerbs von Senderechten durch das Fernsehen der DDR bei …