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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 234 § 6 EGBGB – Versorgungsausgleich

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Für Ehegatten, die vor dem grundsätzlichen Inkrafttreten der versicherungs- und rentenrechtlichen Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geschieden worden sind oder geschieden werden, gilt das Recht des Versorgungsausgleichs nicht. Wird die Ehe nach diesem Zeitpunkt geschieden, findet der Versorgungsausgleich insoweit nicht statt, als das auszugleichende Anrecht Gegenstand oder Grundlage einer vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossenen wirksamen Vereinbarung oder gerichtlichen Entscheidung über die Vermögensverteilung war.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend in Bezug auf

  • 1. das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242),
  • 2. die Barwert-Verordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1014), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. Mai 2003 (BGBl. I S. 728),

in der jeweils geltenden Fassung.

Rechtsprechung zu Art. 234 § 6 EGBGB

4 Entscheidungen zitieren Art. 234 § 6 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.08.2023 – L 11 R 84/23 · 11. Senat

    Leitsatz: Art 234 § 6 Abs 1 S 1 EGBGB (juris: BGBEG) schließt einen Versorgungsausgleich für Geschiedene der ehemaligen DDR ausdrücklich aus. Diese Regelung verstößt nicht gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz nach Art 3 Abs 1 GG, da dem Gesetzgeber insoweit ein weiter Gestaltungsraum zukommt. (Rn.26)
  • BSG, Beschl. v. 18.04.2024 – B 5 R 34/23 BH · 5. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von in der DDR geschiedenen Personen

  • OLG Hamm, Urt. v. 24.03.2021 – 30 U 160/20 · 30. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 29.03.2006 – XII ZB 69/03 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zwischen Ehegatten, die während der Ehe ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im Gebiet der ehemaligen DDR hatten und dort vor dem 1. Januar 1992 auf einen vor dem Inkrafttreten des IPR-Neuregelungsgesetzes am 1. September 1986 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag geschieden wurden, findet der Versorgungsausgleich nicht statt, es sei denn, dass beide vor dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. …

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