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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 233 § 14 EGBGB – Verjährung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Ansprüche nach den §§ 11 und 16 verjähren mit dem Ablauf des 2. Oktober 2000. Ist für einen Auflassungsanspruch eine Vormerkung nach § 13 in der bis zum 24. Juli 1997 geltenden Fassung eingetragen, verjährt der gesicherte Auflassungsanspruch innerhalb von 6 Monaten von der Eintragung der Vormerkung.

Rechtsprechung zu Art. 233 § 14 EGBGB

10 Entscheidungen zitieren Art. 233 § 14 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 16.04.2018 – 1 UF 251/17 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Voraussetzung des Miteigentums der Ehegatten ist nach Art. 233 § 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EGBGB, dass der Eigentümer im maßgeblichen Zeitpunkt am 15. März 1990 verheiratet war und die Ehe dem gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des § 13 FGB der DDR unterlag und dass der andere Ehegatte den 22. Juli 1992 erlebt (Abs. 5 Satz 1).(Rn.72) 2. Der Erwerb der …
  • VG Berlin, Urt. v. 21.05.2014 – 29 K 290.13 · 29. Kammer

    Leitsatz: Ist bei einem aus der Bodenreform stammenden, von einer LPG genutzten Grundstück weder Eigentum des Volkes noch eine natürliche Person oder die LPG als Eigentümer eingetragen, sondern eine rechtsnachfolgerlos untergegangene Personengemeinschaft, unterliegt das Grundstück als Vermögen der DDR der Vermögenszuordnung und nicht den Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform (Abgrenzung zu BGH …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 10.01.2013 – 12 Wx 17/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die nach dem 2. Oktober 2000 vom bestellten gesetzlichen Vertreter, der auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat, erklärte Auflassung eines Bodenreformgrundstücks an den Landesfiskus ist vom Grundbuchamt als wirksam zu behandeln.(Rn.10) (Rn.12)
  • BGH, Urt. v. 07.12.2007 – V ZR 65/07 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Aa Die Erklärung eines nach Art. 233 Abs. 3 EGBGB zum Vertreter des unbekannten Eigentümers eines Grundstücks aus der Bodenreform bestellten Landes, das Grundstück an sich selbst aufzulassen, ist wegen Missbrauchs der verliehenen Vertretungsmacht sittenwidrig und nichtig, wenn das Bestehen eines Anspruchs auf Auflassung nicht geprüft worden ist.
  • BGH, Urt. v. 11.07.2003 – V ZR 414/02 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F. Bei Einreichung einer im Ausland zuzustellenden Klage obliegt es dem Kläger weder, eine besondere Art der Zustellung zu beantragen, noch ohne eine Aufforderung durch das Gericht weitere Exemplare der Klageschrift einzureichen, deren es zur Zustellung im Ausland bedarf.
  • BGH, Urt. v. 17.02.2006 – V ZR 236/03 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: EGBGB (1996) Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 Der Erbe, der ein Grundstück aus der Bodenreform vor Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 veräußert hat, braucht den hierfür erhaltenen Erlös auch insoweit nicht einem "Besserberechtigten" herauszugeben, als er dadurch Nachteile erlitten hat oder erleiden wird, dass er im Vertrauen auf den erhaltenen Erlös seinen …

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