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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 233 § 13 EGBGB – Verfügungen des Eigentümers

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Wird vor dem 3. Oktober 2000 die Berichtigung des Grundbuchs zugunsten desjenigen beantragt, der nach § 11 Abs. 2 Eigentümer ist, so übersendet das Grundbuchamt dem Fiskus des Landes, in dem das Grundstück liegt, eine Nachricht hiervon. Das gilt auch für Verfügungen, deren Eintragung dieser Eigentümer vor dem 3. Oktober 2000 beantragt oder beantragen läßt.

Rechtsprechung zu Art. 233 § 13 EGBGB

3 Entscheidungen zitieren Art. 233 § 13 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.10.2000 – V ZR 194/99 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: EGBGB (1986) Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 2 a) Das Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 6. März 1990 (GBl. I, 134) enthielt eine Regelungslücke, die der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland schließen konnte (Bestätigung von BGHZ 140, 223, 231 ff). b) Mit Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 schieden die …
  • VG Berlin, Urt. v. 21.05.2014 – 29 K 290.13 · 29. Kammer

    Leitsatz: Ist bei einem aus der Bodenreform stammenden, von einer LPG genutzten Grundstück weder Eigentum des Volkes noch eine natürliche Person oder die LPG als Eigentümer eingetragen, sondern eine rechtsnachfolgerlos untergegangene Personengemeinschaft, unterliegt das Grundstück als Vermögen der DDR der Vermögenszuordnung und nicht den Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform (Abgrenzung zu BGH …
  • BGH, Urt. v. 13.06.2002 – IX ZR 196/01 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Schaden aus der verzögerten Einreichung einer notariellen Urkunde.

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