Für am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Pflege- und Wartungsverträge und Verträge über wiederkehrende persönliche Dienstleistungen gelten von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 232 § 6 EGBGB – Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.