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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 232 § 5 EGBGB – Arbeitsverhältnisse

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Für am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Arbeitsverhältnisse gelten unbeschadet des Artikels 230 von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) genannten Gebiet vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 1998 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

  • 1. Innerhalb des bezeichneten Zeitraums ist auf eine Betriebsübertragung im Gesamtvollstreckungsverfahren § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht anzuwenden.
  • 2. Anstelle des Absatzes 4 Satz 2 gilt folgende Vorschrift:

"Satz 1 läßt das Recht zur Kündigung aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, unberührt."

Rechtsprechung zu Art. 232 § 5 EGBGB

3 Entscheidungen zitieren Art. 232 § 5 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 25.10.2012 – 8 AZR 572/11 · 8. Senat

    Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber

  • BAG, Urt. v. 25.10.2012 – 8 AZR 575/11 · 8. Senat

  • VG Berlin, Urt. v. 27.09.2012 – 29 K 194.11 · 29. Kammer

    Vermögenszuordnungsrecht: Erlösauskehr bei Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks durch die Treuhandanstalt

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