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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 231 § 5 EGBGB – Sachen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Nicht zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören Gebäude, Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen oder Einrichtungen, die gemäß dem am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Recht vom Grundstückseigentum unabhängiges Eigentum sind. Das gleiche gilt, wenn solche Gegenstände am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts oder danach errichtet oder angebracht werden, soweit dies aufgrund eines vor dem Wirksamwerden des Beitritts begründeten Nutzungsrechts an dem Grundstück oder Nutzungsrechts nach den §§ 312 bis 315 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik zulässig ist.

(2) Das Nutzungsrecht an dem Grundstück und die erwähnten Anlagen, Anpflanzungen oder Einrichtungen gelten als wesentliche Bestandteile des Gebäudes. Artikel 233 § 4 Abs. 3 und 5 bleibt unberührt.

(3) Das Gebäudeeigentum nach den Absätzen 1 und 2 erlischt, wenn nach dem 31. Dezember 2000 das Eigentum am Grundstück übertragen wird, es sei denn, daß das Nutzungsrecht oder das selbständige Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 2b Abs. 2 Satz 3 im Grundbuch des veräußerten Grundstücks eingetragen ist oder dem Erwerber das nicht eingetragene Recht bekannt war. Dem Inhaber des Gebäudeeigentums steht gegen den Veräußerer ein Anspruch auf Ersatz des Wertes zu, den das Gebäudeeigentum im Zeitpunkt seines Erlöschens hatte; an dem Gebäudeeigentum begründete Grundpfandrechte werden Pfandrechte an diesem Anspruch.

(4) Wird nach dem 31. Dezember 2000 das Grundstück mit einem dinglichen Recht belastet oder ein solches Recht erworben, so gilt für den Inhaber des Rechts das Gebäude als Bestandteil des Grundstücks. Absatz 3 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Ist ein Gebäude auf mehreren Grundstücken errichtet, gelten die Absätze 3 und 4 nur in Ansehung des Grundstücks, auf dem sich der überwiegende Teil des Gebäudes befindet. Für den Erwerber des Grundstücks gelten in Ansehung des auf dem anderen Grundstück befindlichen Teils des Gebäudes die Vorschriften über den zu duldenden Überbau sinngemäß.

Rechtsprechung zu Art. 231 § 5 EGBGB

30 Entscheidungen zitieren Art. 231 § 5 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.09.2011 – V ZR 246/10 · 5. Zivilsenat

    Gutgläubige Nachbelastung des Gebäudeeigentums: Fehlende Eintragung im Grundbuch

  • VG Berlin, Urt. v. 07.04.2011 – 29 K 15.11 · 29. Kammer

    Leitsatz: Ein Ferienbungalow dient nicht der Erreichung des landwirtschaftlichen Unternehmenszwecks und ist deshalb als eigenes Mittel im Rahmen der Treuhandentschuldung nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag vorrangig einzusetzen.(Rn.21) Hat eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) trotz diesbezüglicher Belehrung einen Ferienbungalow bei der Beantragung der Treuhandentschuldung nicht …
  • BGH, Urt. v. 18.07.2014 – V ZR 291/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwenden, dass er von dem früheren Eigentümer der Anlage deren Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt und diesen in entsprechender Anwendung der Regelung in § 1001 Satz 2 BGB auf ein Recht zur Wegnahme verweist. 2. Der Entschädigungsanspruch des ehemaligen Anlageeigentümers für den …
  • BGH, Urt. v. 12.01.2007 – V ZR 268/05 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens gegebene Begründung der Flurneuordnungsbehörde, selbständiges Gebäudeeigentum eines Beteiligten liege nicht vor, bindet die Zivilgerichte nicht. Diese haben vielmehr, wenn es weder zu einem Grundbuchverfahren nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 4 EGBGB noch zu einer Feststellung der zuständigen Zuordnungsbehörde nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 …
  • BGH, Urt. v. 17.11.2000 – V ZR 318/99 · 5. Zivilsenat

  • BVerfG, Beschl. v. 14.07.1999 – 1 BvR 995/95 - - 1 BvR 2288/95 - - 1 BvR 2711/95, 1 BvR 995/95, 1 BvR 2288/95, 1 BvR 2711/95 · 1. Senat

    Überleitung der in der Deutschen Demokratischen Republik an fremden Grundstücken begründeten Nutzungsrechte in das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Schuldrechtsanpassungsgesetz

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