Auf Rechtsverhältnisse, die vor dem 23. Dezember 2020 entstanden sind, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung weiter anzuwenden.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 229 § 53 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz über die Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 229 § 53 EGBGB
5 Entscheidungen zitieren Art. 229 § 53 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 21.03.2024 – I ZR 185/22 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB gestattet die sukzessive Doppelbeauftragung des Maklers in der Weise, dass zunächst mit einer Partei des Hauptvertrags eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovision vereinbart wird und anschließend mit der anderen Partei eine Provision in Höhe der restlichen Hälfte. 2. Im Anwendungsbereich des § 656c BGB ist der Makler gegenüber dem Kunden nach …
OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2024 – 18 U 80/23 · 18. Zivilsena
Leitsatz: Eine Anwendung der §§ 656a ff. BGB auf Objekte mit mehreren Wohnungseigentumseinheiten unter dem Begriff „Wohnung“ scheidet aus. Im Rahmen der Prüfung, ob ein Objekt als „Einfamilienhaus“ i.S.d. §§ 656a ff. BGB zu qualifizieren ist, ist darauf abzustellen, ob eine Nutzung des Gesamtobjekts durch die Mitglieder eines einzigen Haushalts nach der Aufteilung des Gebäudes und dessen sonstigen …
OLG Schleswig, Urt. v. 01.03.2024 – 19 U 25/24 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Auf einen Vertrag zwischen einem Makler und einem Käufer eines Grundstücks sind die zum 23.12.2020 in Kraft getretenen §§ 656a ff. BGB auch dann anzuwenden, wenn jener Vertrag nach, der mit dem Verkäufer des zu vermakelnden Grundstücks geschlossene Vertrag allerdings vor dem Stichtag geschlossen worden ist.(Rn.21) 2. Die Abgrenzung der Begriffe „Wohnung“ oder „Einfamilienhaus“ i.S.d. §§ 656a …
OLG Köln, Urt. v. 27.07.2023 – 24 U 185/22 · 24. Zivilsenat
OLG München, Endurt. v. 31.01.2022 – 17 U 6087/21 · 17. Zivilsenat
Gesetzlichkeitsfiktion bei Fernabsatzvertrag auch bei veränderter Verwendung des Belehrungsmusters