Zum Inhalt springen
Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 229 § 40 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Bürgerliche Gesetzbuch ist in der bis zum 9. Juni 2017 geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem 10. Juni 2017 abgeschlossen wurden:

  • 1. Darlehensverträge, Verträge über entgeltliche und unentgeltliche Finanzierungshilfen sowie Immobilienverzehrkreditverträge,
  • 2. Verträge über die Vermittlung von Verträgen nach Nummer 1.

(2) Dieses Gesetz ist in der bis zum 30. Juni 2018 geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem 1. Juli 2018 abgeschlossen wurden:

  • 1. Darlehensverträge und Verträge über entgeltliche Finanzierungshilfen,
  • 2. Verträge über die Vermittlung von Verträgen nach Nummer 1.

Rechtsprechung zu Art. 229 § 40 EGBGB

10 Entscheidungen zitieren Art. 229 § 40 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 24.02.2021 – VIII ZR 36/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in der oben genannten, auch heute noch geltenden Fassung) erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen. 2. Die Vorschrift des § 506 Abs. 2 BGB trifft eine abschließende Regelung dazu, bei welchen Fallgestaltungen sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen …
  • OLG Braunschweig, Urt. v. 20.12.2022 – 4 U 57/21

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.07.2024 – 17 U 404/21 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der hier vereinbarten sog. Null-Prozent-Finanzierung handelt es sich um einen unentgeltlichen Darlehensvertrag im Sinne von § 514 BGB aF, auf den die Regelung des § 495 Abs. 1 BGB keine Anwendung findet. Weder der Gebühr für die vom Darlehensnehmer gewünschte optionale Zusendung eines Jahreskontoauszuges noch seinem Einverständnis zur Speicherung, Nutzung und Verwendung der persönlichen …
  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 28.02.2023 – 4 U 11/21

  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 06.01.2023 – 4 U 46/22

  • OLG München, Endurt. v. 05.12.2022 – 17 U 7836/21 · 17. Zivilsenat

    Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags zur Autofinanzierung

Weitere Entscheidungen zu Art. 229 § 40 EGBGB suchen