Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem 1. Januar 2018 entstanden ist, finden die Vorschriften dieses Gesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 229 § 39 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 229 § 39 EGBGB
166 Entscheidungen zitieren Art. 229 § 39 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 03.11.2022 – VII ZR 724/21 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI (1996/2002) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, unangewendet …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.06.2026 – 19 U 29/26 · 19. Zivilsenat
OLG Zweibrücken, Urt. v. 03.05.2022 – 5 U 112/21 · 5. Zivilsenat
Bauvertrag: Einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers bei Altverträgen; Mitwirkungshandlung des Bestellers
BGH, Urt. v. 08.12.2021 – VIII ZR 190/19 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im Rahmen der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen bei einem erheblichen Mehrwert der Ersatzsache Anlass bestehen zu prüfen, ob die Parteien bei Vertragsschluss die Ersatzlieferung eines …
BGH, Urt. v. 29.09.2021 – VIII ZR 111/20 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit einer ihm bekannten und verschwiegenen unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht hat und der Verkäufer nun allein eine Nachbesserung in Form eines von diesem …
KG, Urt. v. 24.07.2018 – 7 U 134/17 · 7. Zivilsenat
Bauhandwerkersicherungshypothek vor Baubeginn