§ 309 Nummer 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Oktober 2016 geltenden Fassung ist nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 30. September 2016 entstanden ist.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 229 § 37 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Rechtsprechung zu Art. 229 § 37 EGBGB
13 Entscheidungen zitieren Art. 229 § 37 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Thüringen, Urt. v. 07.11.2023 – 5 Sa 231/22 · 5. Kammer
Abschluss "Neuvertrag" - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Nichtbeachtung der Klauselverbote des § 309 Nr. 7 a und b BGB - Zahlungsanspruch
BAG, Urt. v. 24.09.2019 – 9 AZR 273/18 · 9. Senat
Leitsatz: Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bezieht, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche iSv. § 202 Abs. 1 BGB und …
BAG, Urt. v. 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 · 9. Senat
Leitsatz: Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wenn sie im Übrigen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB nicht beachtet und bei Nichteinhaltung der Ausschlussfrist Haftungsansprüche …
OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2019 – 17 U 158/18 · 17. Zivilsenat
LAG Köln, Urt. v. 24.07.2024 – 11 SLa 119/24 · 11. Kammer
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.03.2023 – 6 Sa 204/22 · 6. Kammer
Aufhebungsvertrag wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung - Berufungsbegründung - Urlaubsabgeltung - Einhaltung einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist - Schriftform