Auf Verfahren zur Erteilung von Erbscheinen nach einem Erblasser, der vor dem 17. August 2015 verstorben ist, sind das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 229 § 36 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 229 § 36 EGBGB
15 Entscheidungen zitieren Art. 229 § 36 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 15.12.2016 – 1 AR 52/16 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Art. 229 § 36 EGBGB gilt hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit analog für alle (weiteren) Nachlasssachen gemäß § 342 Abs. 1 FamFG.(Rn.2)
BGH, Beschl. v. 08.02.2023 – IV ZB 16/22 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Erbscheinsantrag ist nicht unzulässig, wenn der Antragsteller vom Gesetz geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt. Stattdessen setzt die Pflicht des Nachlassgerichts zur Amtsermittlung gemäß § 2358 BGB a.F., § 26 FamFG ein.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.11.2022 – 1 AR 22/22 (SA Z) · 1. Zivilsenat
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2019 – 3 Wx 210/19 · 3. Zivilsenat
OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.02.2016 – 20 W 322/14 · 20. Zivilsenat
Unwirksamkeit eines Testaments nach § 2077 BGBhier verneint
BGH, Beschl. v. 16.12.2015 – IV ZB 13/15 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Im Erbscheinsverfahren hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des angekündigten Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann.