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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 229 § 31 EGBGB – Überleitungsvorschrift zur Änderung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 30. Juni 2013 geltenden Fassung über die Verjährung sind auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche anzuwenden.

Rechtsprechung zu Art. 229 § 31 EGBGB

3 Entscheidungen zitieren Art. 229 § 31 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Regensburg, Endurt. v. 18.06.2026 – 45 O 1916/24 · 4. Zivilkammer

    Leitsatz: Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen ein Bistum wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester zulasten eines Minderjährigen. (Rn. 22 – 58)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 10.11.2016 – 1 U 159/14 · 1. Zivilsenat

    Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als Eingriff in die Privatsphäre

  • BGH, Urt. v. 05.04.2016 – VI ZR 283/15 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.

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