Hat ein Elternteil vor dem 19. Mai 2013 beim Familiengericht einen Antrag auf Ersetzung der Sorgeerklärung des anderen Elternteils gestellt, gilt dieser Antrag als ein Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 229 § 30 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 229 § 30 EGBGB
Eine Entscheidung zitiert Art. 229 § 30 EGBGB.
BGH, Beschl. v. 15.06.2016 – XII ZB 419/15 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze. 2. Erst wenn sich nach …