Das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 21 EGBGB – Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses
Rechtsprechung zu Art. 21 EGBGB
96 Entscheidungen zitieren Art. 21 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 20.07.2016 – XII ZB 489/15 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst mit Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt wirksam. Der Zugang bei einem ausländischen Standesamt genügt nicht. 2. Verweist Art. 21 EGBGB in das ausländische Recht, so ist auch dessen …
VG Berlin, Urt. v. 31.05.2013 – 7 K 563.12 V · 7. Kammer
Ausländerrecht: Visumserteilung zwecks Kindernachzugs zum Vater
VG Berlin, Urt. v. 07.12.2011 – 35 K 416.10 V · 35. Kammer
Anhörung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.07.2011 – OVG 12 S 2.11 · 12. Senat
Ausländerrecht: visumsfreier Besuchsaufenthalt - Kindernachzug; alleinige Personensorge nach mazedonischen Recht - Ruhen der elterlichen Sorge; Nachholung des Visumsverfahrens
BGH, Urt. v. 28.09.2005 – XII ZR 17/03 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: a) Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterhaltsansprüche vor Inkrafttreten der Brüssel I-Verordnung (EuGVVO). b) Unterhaltsansprüche eines nichtehelich geborenen kroatischen Kindes für die Zeit vor Inkrafttreten des HUÜ 73 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. April 1987 richten sich gemäß Art. 21 EGBGB a.F. allein nach dem Recht des Staates, dem die Mutter zur Zeit der …
BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 – 10 C 4/12 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention stehen der Regelung zur Handlungs- und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ) nicht entgegen. 2. Ausländische Sorgerechtsentscheidungen verstoßen nur dann gegen den ordre public in Art. 16 des Haager …