Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 2 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 2 EGBGB verweisen
- § 485 FamFG – Verhältnis zu anderen Gesetzen
- § 142 GBO
- § 132 GNotKG – Verhältnis zu anderen Gesetzen
Rechtsprechung zu Art. 2 EGBGB
65 Entscheidungen zitieren Art. 2 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.01.2024 – 1 Sa 159/23 · 1. Kammer
Leitsatz: Normativ geltende Tarifnormen sind Rechtsnormen im Sinne des Art. 2 EGBGB und können daher zur Lückenfüllung im Rahmen des § 306 Abs. 2 BGB herangezogen werden.(Rn.63)
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.09.2021 – 7 Sa 318/20 · 7. Kammer
Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II - Fleischzerlegung
BAG, Urt. v. 24.03.2021 – 10 AZR 16/20 · 10. Senat
Leitsatz: Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage hinreichend bestimmt, wenn im Klageantrag das Berufsbild genannt ist, nach dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, oder sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll.
BAG, Urt. v. 18.08.2011 – 8 AZR 187/10 · 8. Senat
Schadensersatz - tarifliche Ausschlussfrist - § 15 BauRTV
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.05.2020 – 10 S 945/18 · 10. Senat
Leitsatz: Zur Frage, wann ein Irrtum der für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Landschaftspflege zuständigen Behörde vom Zahlungsempfänger billigerweise nicht erkannt werden kann und deswegen ausnahmsweise keine Pflicht zur Rückzahlung zu Unrecht empfangener Beträge besteht.(Rn.20)
BGH, Urt. v. 21.03.2007 – XII ZR 176/04 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: a) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor dem 1. August 2001 zugegangen ist, ist formnichtig. b) Als einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung kann eine Erhöhungserklärung nach § 6 NutzEV grundsätzlich nicht in ein Angebot zum Abschluss eines Erhöhungsvertrages umgedeutet werden, welches vom Nutzer durch Zahlung des geforderten Entgelts stillschweigend …