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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 2 EGBGB

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 2 EGBGB verweisen

Rechtsprechung zu Art. 2 EGBGB

65 Entscheidungen zitieren Art. 2 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.01.2024 – 1 Sa 159/23 · 1. Kammer

    Leitsatz: Normativ geltende Tarifnormen sind Rechtsnormen im Sinne des Art. 2 EGBGB und können daher zur Lückenfüllung im Rahmen des § 306 Abs. 2 BGB herangezogen werden.(Rn.63)
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.09.2021 – 7 Sa 318/20 · 7. Kammer

    Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II - Fleischzerlegung

  • BAG, Urt. v. 24.03.2021 – 10 AZR 16/20 · 10. Senat

    Leitsatz: Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage hinreichend bestimmt, wenn im Klageantrag das Berufsbild genannt ist, nach dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, oder sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll.
  • BAG, Urt. v. 18.08.2011 – 8 AZR 187/10 · 8. Senat

    Schadensersatz - tarifliche Ausschlussfrist - § 15 BauRTV

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.05.2020 – 10 S 945/18 · 10. Senat

    Leitsatz: Zur Frage, wann ein Irrtum der für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Landschaftspflege zuständigen Behörde vom Zahlungsempfänger billigerweise nicht erkannt werden kann und deswegen ausnahmsweise keine Pflicht zur Rückzahlung zu Unrecht empfangener Beträge besteht.(Rn.20)
  • BGH, Urt. v. 21.03.2007 – XII ZR 176/04 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor dem 1. August 2001 zugegangen ist, ist formnichtig. b) Als einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung kann eine Erhöhungserklärung nach § 6 NutzEV grundsätzlich nicht in ein Angebot zum Abschluss eines Erhöhungsvertrages umgedeutet werden, welches vom Nutzer durch Zahlung des geforderten Entgelts stillschweigend …

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