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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 189 EGBGB

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Erwerb und Verlust des Eigentums sowie die Begründung, Übertragung, Belastung und Aufhebung eines anderen Rechts an einem Grundstück oder eines Rechts an einem solchen Recht erfolgen auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach den bisherigen Gesetzen, bis das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Das gleiche gilt von der Änderung des Inhalts und des Ranges der Rechte. Ein nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unzulässiges Recht kann nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr begründet werden.

(2) Ist zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, der Besitzer als der Berechtigte im Grundbuch eingetragen, so finden auf eine zu dieser Zeit noch nicht vollendete, nach § 900 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässige Ersitzung die Vorschriften des Artikels 169 entsprechende Anwendung.

(3) Die Aufhebung eines Rechts, mit dem ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück zu der Zeit belastet ist, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, erfolgt auch nach dieser Zeit nach den bisherigen Gesetzen, bis das Recht in das Grundbuch eingetragen wird.

Rechtsprechung zu Art. 189 EGBGB

10 Entscheidungen zitieren Art. 189 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.11.2021 – 12 U 124/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Art. 189 Abs. 1 EGBGB steht der Begründung einer Grunddienstbarkeit nach §§ 873, 925 BGB in der Zwischenzeit bis zur Anlegung der Grundbücher nicht entgegen, sofern das dingliche Rechtsgeschäft mit dem hergebrachten System der öffentlichen Bücher zu vereinbaren war.(Rn.65) 2. Zur Auslegung einer Grunddienstbarkeit, die „für uns und unsere Rechtsnachfolger im Besitz“ bewilligt wurde, als …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 17.08.2022 – 3 U 1440/22 · 3. Zivilsenat und Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen dafür, dass vom Erwerb einer Grunddienstbarkeit nach Gemeinem Recht ausgegangen werden kann. (Rn. 8 – 28) 2. Eine Notwegerente i.H.v. 30,00 € pro Jahr kann angemessen sein, wenn der betroffene Bereich lediglich eine Fläche von rund 48 qm umfasst, sich am Rand bzw. der Ecke des Grundstücks befindet und ohnehin zugunsten eines Dritten mit einem Wegerecht belastet ist. (Rn. …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 04.10.2012 – 4 U 105/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein altrechtliches Holzbezugsrecht zugunsten der Mitglieder einer Gemeinde stellt eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit dar, wenn der Hauptinhalt des Rechts auf eine Dulden und nicht auf die Verpflichtung des Eigentümers zu einem positiven Tun gerichtet ist. 2. Wurde die Ausübung des Holzbezugsrechts aufgrund eines Rezessvertrages hinsichtlich des Umfangs und der Art konkret bestimmt …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 04.10.2012 – 4 U 132/10 · 4. Zivilsenat

    Fortbestand von Holzbezugsrechten; Eintragungsfähigkeit dieser Rechte ins Grundbuch

  • BGH, Urt. v. 07.11.2003 – V ZR 141/03 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach Maßgabe des Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist die Anwendung des § 892 BGB auch dann ausgeschlossen, wenn ein Wege- und Überfahrtrecht bereits zu Zeiten der DDR in das Grundbuch eingetragen war, dann aber - vor oder nach dem Beitritt - versehentlich gelöscht oder nicht auf ein anderes Grundbuchblatt mitübertragen wurde. ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Macht das Berufungsgericht von der …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2014 – 9 U 118/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Grunddienstbarkeit mit der Verpflichtung, auf einem bestimmten Grundstück, "die Gebäulichkeiten nicht zu erweitern", ist grundsätzlich bestimmt genug. Maßgeblich für den Inhalt der Baubeschränkung ist der Gebäudebestand auf dem Grundstück zur Zeit der Begründung der Dienstbarkeit.(Rn.34) 2. Der Begriff "Gebäulichkeiten" bezeichnete in Baden im 19. Jahrhundert nicht nur oberirdische …

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