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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 181 EGBGB

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Auf das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Eigentum finden von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

(2) Steht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Eigentum an einer Sache mehreren nicht nach Bruchteilen zu oder ist zu dieser Zeit ein Sondereigentum an stehenden Erzeugnissen eines Grundstücks, insbesondere an Bäumen, begründet, so bleiben diese Rechte bestehen.

Rechtsprechung zu Art. 181 EGBGB

5 Entscheidungen zitieren Art. 181 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 08.06.2006 – 3 U 143/05 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung des Vorliegens eines Überbaus ist es nach § 912 Abs. 1 BGB, dass der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut hat. Sind Feststellungen über die Absichten und Interessen des Erbauers nicht möglich, muss auf die objektiven Gegebenheiten zurückgegriffen werden, wobei diese auch die Vermutung rechtfertigen können, dass sie den Absichten …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.02.2026 – 14 W 113/25 (Wx) · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist auf dem Grundbuchblatt eines Grundstücks unzutreffend ein altrechtliches Miteigentumsrecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers an einem anderen Grundstück eingetragen, ist der tatsächliche (Mit-)Eigentümer des anderen Grundstücks wegen des mit der unzutreffenden Eintragung gesetzten Rechtsscheins auch dann beschwerdeberechtigt, wenn sich die fehlerhafte Eintragung nicht nachteilig auf …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 27.01.2016 – 4 K 924/14 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Ist eine Mauer einerseits als Stützmauer gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 a) StrG BW Teil des Straßenkörpers einer öffentlichen Straße und andererseits als Außenwand Bestandteil eines Gebäudes, das sich auf einem an die Straße angrenzenden Grundstück befindet, so finden auf diese die Vorschriften der Landesbauordnung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBO Anwendung. Rechtsgrundlage für eine Verfügung der …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 31.03.2011 – 5 U 45/09 · 5. Zivilsenat

  • BVerwG, Urt. v. 29.08.2006 – 8 C 21.05 · 8. Senat

    Leitsatz: Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes. Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigentum des Volkes untergegangene Gemeinschaft lebt mit dem Antrag auf Restitution als vermögensrechtliches Zuordnungssubjekt wieder auf. Ehemalige Mitglieder der Gemeinschaft und deren …

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