Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehendes Miet-, Pacht- oder Dienstverhältnis bestimmt sich, wenn nicht die Kündigung nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den ersten Termin erfolgt, für den sie nach den bisherigen Gesetzen zulässig ist, von diesem Termin an nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 171 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 171 EGBGB verweisen
Rechtsprechung zu Art. 171 EGBGB
Eine Entscheidung zitiert Art. 171 EGBGB.
OLG Schleswig, Urt. v. 18.07.2025 – 12 U 73/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Bei Gewerberaummietverhältnissen besteht weiterhin das Rechts des Mieters zur Einsichtnahme in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung. Eine Bereitstellung der Belege in digitaler Form ist nicht ausreichend. Die Vorschrift des § 556 Abs. 4 BGB bezieht sich nur auf Wohnraummietverhältnisses; eine rückwirkende analoge Anwendung auf Gewerbemietverhältnisse kommt nicht in Betracht.(Rn.3)