Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstanden ist, bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 170 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 170 EGBGB
70 Entscheidungen zitieren Art. 170 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.07.2026 – 3 U 756/26 · 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Leitsatz: 1. Die Änderung des § 1 KraftNAV zum 24.12.2025 sollte nach dem Willen des Verordnungsgebers auch bereits laufende Antragsverfahren erfassen, sodass Informationsansprüche gemäß § 3 Abs. 2 KraftNAV, die durch zuvor eingereichte Anträge entstanden sein könnten, erloschen sind. Ob die Bestimmung bereits zuvor aus teleologischen Gründen nicht auf Großbatteriespeicher anwendbar war, kann daher für …
BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 – 1 BvR 1015/15 · 1. Senat
Leitsatz: Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten.
BGH, Beschl. v. 21.02.2013 – VII ZA 14/12 · 7. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters: Richtlinienkonforme Auslegung des vor der Gesetzesneufassung entstandenen Ausgleichsanspruchs
BGH, Beschl. v. 19.03.2019 – XI ZR 44/18 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags.
BGH, Beschl. v. 21.10.2014 – XI ZB 12/12 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechtsbeschwerdeantrag im Kapitalanleger-Musterverfahren verlangt die genaue Benennung der angegriffenen Teile des Musterentscheids, die aufgehoben oder geändert werden sollen. 3. Auf …
BVerfG, Beschl. v. 06.07.2010 – 2 BvR 2661/06 · 2. Senat
Leitsatz: 1. a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führt. b) Vor der …