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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 168 EGBGB

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Eine zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Verfügungsbeschränkung bleibt wirksam, unbeschadet der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten.

Rechtsprechung zu Art. 168 EGBGB

2 Entscheidungen zitieren Art. 168 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 09.08.2024 – 12 Wx 10/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu Wirksamkeit, Auslegung und Wirkungen einer grundbuchlichen Verfügungsbeschränkung nach altem Recht gemäß Art. 168 EGBGB durch K. Reithufe.(Rn.11) (Rn.12) (Rn.13)
  • BGH, Beschl. v. 13.02.2025 – V ZB 26/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit im Sinne des § 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen. 2a. Ob eine Eintragung (hier: Rechte einer Ritterschaft) inhaltlich unzulässig ist, beurteilt sich grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt der Eintragung geltenden Recht und dem Rechtsverständnis, wie es in der …

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