Eine zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Verfügungsbeschränkung bleibt wirksam, unbeschadet der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 168 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 168 EGBGB
2 Entscheidungen zitieren Art. 168 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Naumburg, Beschl. v. 09.08.2024 – 12 Wx 10/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zu Wirksamkeit, Auslegung und Wirkungen einer grundbuchlichen Verfügungsbeschränkung nach altem Recht gemäß Art. 168 EGBGB durch K. Reithufe.(Rn.11) (Rn.12) (Rn.13)
BGH, Beschl. v. 13.02.2025 – V ZB 26/23 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit im Sinne des § 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen. 2a. Ob eine Eintragung (hier: Rechte einer Ritterschaft) inhaltlich unzulässig ist, beurteilt sich grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt der Eintragung geltenden Recht und dem Rechtsverständnis, wie es in der …