Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Rechte des Eigentümers eines Grundstücks in Ansehung der auf der Grenze oder auf dem Nachbargrundstück stehenden Obstbäume abweichend von den Vorschriften des § 910 und des § 923 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 122 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 122 EGBGB
3 Entscheidungen zitieren Art. 122 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 22.02.2019 – V ZR 136/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.
BGH, Urt. v. 12.11.2021 – V ZR 115/20 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Ob eine landesgesetzliche Vorschrift das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn im Sinne von Art. 124 EGBGB „anderen“ als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschränkungen unterwirft, so dass die Gesetzgebungskompetenz des Landes besteht, lässt sich nur auf der Grundlage einer vergleichenden Gesamtwürdigung der bundes- und landesrechtlichen Regelungen bestimmen. 1b. Das …
LG Köln, Urt. v. 14.05.2020 – 29 S 223/19 · 29. Zivilkammer