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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 120 EGBGB

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle der Veräußerung eines Teiles eines Grundstücks dieser Teil von den Belastungen des Grundstücks befreit wird, wenn von der zuständigen Behörde festgestellt wird, daß die Rechtsänderung für die Berechtigten unschädlich ist.

(2) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen unter der gleichen Voraussetzung:

  • 1. im Falle der Teilung eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks die Reallast auf die einzelnen Teile des Grundstücks verteilt wird;
  • 2. im Falle der Aufhebung eines dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks an einem anderen Grundstück zustehenden Rechts die Zustimmung derjenigen nicht erforderlich ist, zu deren Gunsten das Grundstück des Berechtigten belastet ist;
  • 3. in den Fällen des § 1128 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikel 52 dieses Gesetzes der dem Eigentümer zustehende Entschädigungsanspruch von dem einem Dritten an dem Anspruch zustehenden Recht befreit wird.

Rechtsprechung zu Art. 120 EGBGB

5 Entscheidungen zitieren Art. 120 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.11.2023 – 19 W 31/23 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 23 Nr. 1 AGBGB BW folgt, dass sich die Einstufung, ob eine Geringfügigkeit in dem vorbezeichneten Sinne angenommen werden kann, allein anhand eines anzustellenden Vergleichs zwischen dem bzw. den Trennstück(en) und der verbleibenden Grundstücksfläche bemisst, wobei sowohl auf die jeweiligen Wertverhältnisse als auch den jeweiligen Umfang dieser …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.03.2025 – 14 W 103/24 (Wx) · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Antragsberechtigung im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 2 AGBGB BW und die damit korrespondierende Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG entfällt im Falle der Eigentumsumschreibung auf den Grundstückserwerber unter Mitübertragung der dinglichen Belastung jedenfalls dann nicht, wenn der Antrag auf Erteilung des Unschädlichkeitszeugnisses beim Grundbuchamt zusammen mit dem Antrag auf …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.06.2023 – 14 W 38/23 (Wx) · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann ein Erbbaurecht nur zur ausschließlich ersten Rangstelle am Erbbaugrundstück bestellt werden, es sei denn, dass gem. §§ 10 Abs. 2 ErbbauRG, 1 ErbbauRGV BW vom Erfordernis der ersten Rangstelle durch die Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses abgewichen werden kann. Dazu muss das Grundbuchamt feststellen, dass dies weder für den Berechtigten des …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.11.2022 – 20 W 68/22 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine im Bestandsverzeichnis der Wohnungsgrundbücher eingetragene "Nutzungsregelung" kann im Einzelfall als Sondernutzungsrecht ausgelegt werden. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen es in Ansehung des § 5 Abs. 4 Satz 3 WEG a.F. der Zustimmung dinglich Berechtigter zur Aufhebung und Neubegründung von Sondernutzungsrechten bedarf
  • VG Saarland, Urt. v. 17.08.2011 – 5 K 61/10 · 5. Kammer

    Leitsatz: Für die Klage gegen ein katasterbehördlich erteiltes Unschädlichkeitszeugnis nach § 1026 BGB fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Inhalt der Erklärung für den Fortbestand eines Geh- und Fahrrechtes keine Bedeutung hat.(Rn.23)

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